Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist offiziell in Kraft

Der Drogenbeauftragte der Bundesrepublik Deutschland informiert hier nun ganz offiziell, dass das sogenannte Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) nun zum 25. November 2016 in Kraft getreten ist.

Die Intention des Gesetzes, welche die Bundesregierung damit verfolgt, liegt hierbei klar auf der Hand. Das NpSG wird nämlich als ein weiterer wichtiger Schritt auf dem langwierigen Weg der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gesehen.

Nach dem Willen der bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden wird das neue NpSG dabei gleichberechtigt als Rechtsgrundlage für Ermittlungs- und Strafverfolgungsvorgänge neben das bereits seit einiger Zeit anwendbare Betäubungsmittelgesetz (BtmG) treten können.

Mit beiden Gesetzen soll eine neue und erweiterte Rechtsgrundlage geschaffen werden, die ein effektiveres Vorgehen gegen entsprechende Straftaten möglich machen wird. Ursache für die Installation des NpSG war die Tatsache, dass allein im Jahre 2015 in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 39 Todesfälle zu beklagen waren, die unmittelbar auf den Konsum von bestimmten Legal Highs, Räuchermischungen oder Badesalzen zurückzuführen waren.

Bezüglich der Ahndung des Konsums von gefährlichen neuen psychoaktiven Stoffen waren der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit die Hände gebunden. Dies soll sich durch das NpSG nun jedoch ändern. Diverse Arten von neuen psychoaktiven Stoffen (NPS), insbesondere jedoch die auf synthetischem Wege hergestellten Cannabis-Varianten (Cannabimimetika und Phenethylamine), sind im Anhang zum NpSG explizit erfasst und benannt worden. Hierbei handelt es sich um all jene Stoffe, die ab einer bestimmten Konzentration Intoxikationen oder sogar auch Todesfälle hervorrufen können. Das NpSG stellt nun Erwerb, Besitz und auch Handel mit diesen Substanzen unter Strafe.

Bereits der Verdacht des Erwerbs, des Besitzes, des Handels oder der Weitergabe dieser Substanzen macht nun recht weitreichende polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Telefonüberwachung, die Vermögenseinziehung oder auch die Anordnung über Untersuchungshaft Verdächtiger grundsätzlich möglich. Insbesondere bei vermuteter Wiederholungsgefahr muss nun mit der Anordnung von Untersuchungshaft gerechnet werden.