Europäische Gerichtshof – Räuchermischungen

Wie schon in unserem ersten Artikel dieser Rubrik angekündigt, so wird es im Weiteren um einige aktuelle und wichtige Rechtsprechungen gehen. In diesem Artikel möchten wir kurz ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2014 vorstellen. Wir werden nicht auf alle Einzelheiten eingehen, sondern die wichtigsten Auswirkungen beleuchten und am Ende die entsprechende Quelle verlinken. Der Grund, warum wir diesem Urteil einen eigenen Artikel widmen, ist, dass durch ihn die Vorgehensweise gegen Räuchermischungen grundlegend verändert wurde – auch und vor allem in Deutschland.

Das langwierige Katz-und-Maus-Spiel von Herstellern und Staat

Der logische und chronologische Anfang der ganzen Geschichte liegt eigentlich bei der ersten Herstellung und beim ersten Vertrieb von Räuchermischungen. Danach wurden Staat und Polizei immer aufmerksamer und die Mühlen der Gesetze fingen an zu mahlen. Einige Stoffe wurden verboten, dafür wurden sie in neuen Mischungen ersetzt. Dann wurden diese verboten und wieder ersetzt. Ein langwieriges sowie auf beiden Seiten aufwändiges und nervenzerstörendes Rennen.

Die einstige schnelle Lösung: Razzien und Hausdurchsuchungen

Staatsanwaltschaften und Polizei sorgten dann mit vergleichsweise schnell erwirkten Beschlüssen für Razzien bei den Betreibern von Räuchermischungen Online Shops. Dort konfiszierten sie aber nicht nur die Produkte, welche angeblich gegen das Arzneimittelgesetz verstießen, sondern auch die zum Betrieb der Seiten und zum Vertrieb der Artikel nötige Technik und Unterlagen in Papierform sowie weitere Dinge.

In den Dokumenten der Shop-Betreiber fanden sich natürlich auch Kundenlisten. Und die darauf aufgeführten Leute konnten dann, dank eines neuerlichen Beschlusses zu eben jener Maßnahme, mit Hausdurchsuchungen rechnen. Diese liefen wieder unter dem Vorwand, dass Artikel und Stoffe, die unter das Arzneimittelgesetz fielen, gekauft und konsumiert oder vielleicht sogar gehandelt wurden. In der Zeit machte dieses Video oft die Runde, um potentielle Opfer der Hausdurchsuchungen vorzubereiten und zu beruhigen.

Der Europäische Gerichtshof beendet dieses Vorgehen

Das Verbot einzelner Stoffe, und damit deren Aufnahme in die Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes, wurde durch den Beschluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10. Juli 2014 nicht außer Kraft gesetzt. Und das ist auch gut so, da dieses Vorgehen nicht nur gegen Räuchermischungen geht, sondern auch auf viele andere Bereiche zugreift, in denen es wirklich wichtig und richtig ist.

Jedoch wurde das Vorgehen gegen Händler und deren Kunden unter dem Deckmantel des Arzneimittelgesetzes ausgehebelt. Der EuGH stellte fest, dass es sich bei Legal Highs / Räuchermischungen nicht um Arznei handelt, dass sie auch nicht als solche angepriesen, verkauft oder gekauft werden. Demnach ist das Vorgehen gegen sie im aufgezeigten Rahmen nicht mehr gültig.

Der Link

Wie eingangs erwähnt, hier nun der Link zur offiziellen Veröffentlichung des Urteils: LINK.