Bundesgerichtshof Urteil – Räuchermischungen

´Wir haben uns bereits die allgemeine Legalität von Räuchermischungen angeschaut. Und auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben wir näher betrachtet. Dank diesem können Polizei und Staatsanwaltschaft nun nicht mehr so leicht mit Razzien und Hausdurchsuchungen gegen Händler und Käufer von Räuchermischungen vorgehen; das Arzneimittelgesetz ist keine Ausrede mehr für willkürliche und unerwünschte Hausbesuche dieser Gewalten.

In diesem Artikel wollen wir uns nun einem noch aktuelleren Urteil widmen, und dieses kommt vom Bundesgerichtshof (BGH). Zum 14. Januar 2015 hat dieser nämlich zwei Grenzen für die Menge von vier Wirkstoffen in Legal Highs festgelegt. Warum das für Verwirrung gesorgt hat wollen wir hier einmal näher beleuchten.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

Das Urteil wurde im Zusammenhang mit einem Revisionsverfahren gesprochen. In diesem ging es um einen Händler, der aufgrund des Vertriebs von verschiedenen Räuchermischungen bzw. den entsprechenden Inhaltsstoffen verurteilt wurde. Auf dieses Verfahren wollen wir hier aber nicht näher eingehen, sondern auf das wichtige Urteil, welches damit zusammenhängt: Dieses legt nämlich für vier künstliche Cannabinoide einen obersten Grenzwert für die sog. nicht geringe Menge fest. Für CP 47,497-C8-Homologes und JWH-018 sind das 2 Gramm, für CP 47,497 und JWH-073 sind das 6 Gramm.

Warum verwirrt dieses Urteil?

Der Grund für die Verwirrung in der Szene liegt darin, dass diese Stoffe bereits im Betäubungsmittelgesetz gelistet wurden, und zwar in deren Anlage Nummer 2. Das heißt, sie sind verboten und werden – zumindest in den Artikeln der uns bekannten Shops – gar nicht mehr verwendet. Im Umkehrschluss haben die Richter augenscheinlich eine Erlaubnis oder zumindest eine Duldung für den geringfügigen Besitz von verbotenen Stoffen eingeräumt. Wir denken, dass die große Verwirrung daher kommt, dass es ganz nebenbei auch noch um den Handel ging, dass nun also alle denken, dass der Vertrieb von Mischungen mit diesen Grenzwerten wieder legal sei.

Dann doch besser Gras dabeihaben und handeln

Die Höchstgrenze für die nicht geringe Menge des Wirkstoffs THC liegt übrigens bei 7,5 Gramm. Aber auch dieser ist verboten und darf nicht gehandelt werden. Und deshalb hier noch ein Hinweis zum Begriff: Die geringe Menge (also alles weit unter der angegebenen Grenze) muss nicht, kann aber strafrechtlich verfolgt werden. Die normale oder einfache Menge liegt zwischen der geringen und nicht geringen Menge – bei Cannabis ist das eine Spanne von 6 Gramm bis 75 Gramm. Diese Menge ist strafbar. Die Strafandrohung bei einer nicht geringen Menge liegt bei einem Jahr oder mehr.

Fazit

Wir empfehlen den verlinkten Wikipedia-Eintrag zum besseren Verständnis zu studieren. Dann sollte auch das Urteil des BGH deutlicher werden. Der Handel mit Stoffen aus BtMG Anlage II bleibt verboten.